134.014

Es ist vollbracht. Die bis dato größte ePetition der Plattform des Deutschen Bundestages ist beendet. Es haben 134.014 Bürger diese Petition gezeichnet, 50.000 wären eigentlich ausreichend gewesen, damit Franziska Heine ihr und unser (also das aller Mitzeichner) Anliegen vortragen darf. Es haben sich damit also 5821 mehr Menschen für die Einhaltung des Grundgesetzes, unserer Verfassung, eingesetzt als für billiges Benzin, einer Petition die vorher die meisten Unterschriften für sich verbuchen konnte.

Und dennnoch wird das Gesetz gegen den Willen der Bürger durchgesetzt, da CDU, CSU und SPD sich auf einen Gesetzesentwurf einigen konnten. In der SPD gibt es noch vereinzelte Stimmen dagegen – in einem offenen Brief von Jörg Tauss, Internetexperte der SPD im Bundestag, bat die Abgeordneten der SPD Fraktion gegen diesen Entwurf zu stimmen.
Warum sich so viele Menschen gegen die Sperrung von Bildern, die den Missbrauch von Kindern im Internet zeigen, wehren sollte selbst der CDU/CSU inzwischen klar sein. Der AK Vorrat hatte automatisiert die bekannten Sperrlisten anderer Länder durchgearbeitet und die Seitenbetreiber und Hoster dort automatisiert angeschrieben. Löschen statt Sperren war die Divise die zum Erfolg führte.
Wer die Debatte verfolgte, vor allem die schönen Statistiken und Belege, die uns Familienministerin Ursula von der Leyen immer wieder präsentierte, wird sich doch sehr über die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag wundern. Kurz zusammengefasst: ‚Die Bundesregierung hat keine Informationen über Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt, findet es aber doof‘.

Dass es nicht um Kinderpornographie geht zeigte sich im Laufe der Debatte ebenfalls:

Dieter Wiefelspütz (SPD): „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden … auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.“

Thomas Strobl (CDU): „In jedem Fall sollte aber … die … Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.“

Wolfgang Bosbach (CDU): „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“

Heinrich Sievers (Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium): „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“ (in Bezug auf Internetsperren von Glücksspielseiten)

Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär (beide CDU/CSU): „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. … Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, … bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.“

Hier finden wir schon weitere Anwendungen auf die die Sperren ausgeweitet werden sollen: Glücksspiele, Urheberrechtsverletzungen, Killerspiele und sogar eine ganze Religion wird von den Politikern unter Generalverdacht gestellt.

Zum Glück, oder sollte man lieber ‚leider‘ sagen wird das Gesetz vermutlich vom Verfassungsgericht gekippt werden, da der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz hat. Zum Glück deshalb, weil das Gesetz so schnell wieder weg sein wird, leider weil es nicht sein kann, dass die Bundesregierung immer wieder versucht gegen unsere Verfassung Gesetze durchzubringen. Vermutlich hatte man gehofft das Thema Kinderpornographie sei so heikel, dass sich dagegen keine Stimmen erheben würden – tja Pech gehabt, bei Eure nicht vorhandenen Netzkenntnis war es eigentlich von Anfang an klar.

Wäre ich Mitglied im Bundestag und nicht nur Kandidat zur Wahl im September, dann würde ich den Rücktritt von Frau von der Leyen fordern, die uns angelogen hat, Statistiken gefälscht hat und Verfassungsfeindlich agiert – ach eigentlich kann die halbe Bundesregierung zurücktreten – zum Glück ist bald Wahl.

Mein Dank gilt allen Mitzeichnern. Mich selber findet man in der Liste der Mitzeichner unter der Nummer 73.

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