Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Das ist nicht nur seit dem Schulstreik von Greta Thunberg und den Aktivitäten der Friday’s for Future Bewegung bekannt. Schon in den 80ern und 90ern, als ich zur Schule ging, gab es viele Kampagnen zur Rettung des Regenwalds. Wir haben dann für wenig Geld einen Quadratmeter Regenwald gekauft und sind mit gutem Gewissen in den Urlaub geflogen. Auch saufen für den Regenwald wurde zur Mode, als ein Bierbrauer anfing für jede verkaufte Kiste Bier ein Stück Wald in Zentralafrika zu kaufen. Die Koste Bier haben wir natürlich vorher mit dem Auto vom Getränkemarkt geholt.
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Europa zu Ende denken!
Gerade in den letzten Jahren wächst die Kritik an der EU.
Vom Volk nicht gewählte Politiker machen gesetzesähnliche Erlasse, die in den Nationalstaaten auf unterschiedliche Weise umgesetzt werden.Europa hat eine gemeinsame Währung und freien Warenverkehr ohne einheitliche Bedingungen für Konsumenten und Arbeitnehmer zu schaffen.
Die nach Europa kommenden Flüchtlinge belasten die Staaten mit EU-Außengrenze, während andere Länder sich dem Problem nur wenig stellen.
Einige Länder beteiligen sich massiv an Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen, während andere sich zurückhalten.
Diese und andere EU- oder Eurozoneninterne Konflikte belasten das Zusammenleben als ein Europa sehr. Man wird es nicht jedem Menschen in Europa recht machen können, aber da Europa ein schönes Beispiel für ein friedliches Zusammenleben ist, müssen wir daran arbeiten es zu stärken und weiter auszubauen. Wie müssen Europa zu Ende denken.
Wenn ich mir die Europa ansehe (und ich nutze Europa hier als Synonym für den Kontinenten, die EU und die Eurozone obwohl ich weiß, dass alle drei Gebiete unterschiedliche Grenzen und Mitgliedsstaaten haben), fällt auf, dass Unabhängigkeitsbewegungen, ob von der EU selber oder vom Nationalstaat überall vorhanden sind. Brexit, die schottischen und katalanen Unabhängigkeitsbewegungen sind dabei die sichtbarsten Ausprägungen. Ich bekomme den Eindruck, dass, wenn auch ein übergeordnetes Europa gut für viele Richtunggebenden Entscheidungen ist, vieles besser auf lokaler Ebene entschieden werden muss.
Ich denke um die Idee von Europa zu retten und den Menschen in den Regionen, Landkreisen und Städten doch mehr Entscheidungsmacht zu geben, müssen wir Europa stärker machen. Die Nationalstaaten müssen verschwinden, die Europawahl muss eine wichtigere Wahl werden, das europäische Parlament muss vom europäischen Volk gewählt werden. Zusätzlich zum übergeordneten Europa müssen Regionen, ggf kleiner als deutsche Bundesländer, stärker an Entscheidungen beteiligt werden. Ich habe mit den Bayern ähnliche Gemeinsamkeiten wie mit Menschen der Ägäis. Ich mag ihr Essen, verstehe ihre Sprache nicht. Daher ist es für mich unverständlich warum ich mit den Bayern in einem Nationalstaat lebe, mit den Ägäern aber nicht. Wir brauchen ein föderales Europa ohne Nationalstaaten. Regionale Vertreter aller Europäischen Regionen sollten im Europaparlament vertreten sein und Grundlegende Entscheidungen dort treffen.
Wir müssen die Arbeit- und Steuerbedingungen in Europa harmonisieren, ein gemeinsames Sozialsystem aufbauen (meine Idee wäre dazu ein europäisches Bürgergeld/Grundeinkommen) und europäische Probleme auf europäischer Ebene gemeinsam lösen. Dies mag zu einer Verschlechterung der Situation in Deutschland führen, das ist aber etwas, das wir für Europa akzeptieren müssen. Solange einige Staaten (Deutschland) auf Kosten anderer Staaten und gegen den europäischen Gedanken ihre Wirtschaft aufbauen, ist ein Zusammenhalt der EU nicht gewährleistet. Gerade mit einer gemeinsamen Währung ist dies kein Verhalten was lange aufrechterhalten werden darf.
Vor einiger Zeit ist ein Buch erschienen “Warum Europa eine Republik werden muss” – dieses Buch werde ich in kürze Anfangen zu lesen, diesen Blogpost schrieb ich auch mit Blick auf dieses Buch um meine Gedanken zu dem Thema vor dem lesen des Buches festzuhalten und um sie mit dem Buch im Nachgang vergleichen zu können. -
Funkzellenauswertung in HH 2014 (Update)
Moin moin,
schon die letzten beiden Jahre (2012 und 2013) habe ich die Hamburger Behörden (vor allem die Polizei) nach dem Einsatz der Funkzellenauswertung (Link zur Wikipedia) gefragt. Dies habe ich auch dieses Jahr wieder über die Plattform ‘frag den Staat‘ getan.
Bei der Funkzellenauswertung handelt es sich um eine Maßnahme der Behörden, bei der Mobilfunkbetreiber gefragt werden welche Mobilfunkgeräte sich zum Zeitpunkt einer Straftat in einem gewissen Bereich aufgehalten haben. Dabei werden die persönlichen Daten der Besitzer dieser Geräte eingeholt. Betroffene (Unschuldige, die nur zufällig in der Nähe waren) werden darüber nicht informiert.
Bisher führte die Polizei Hamburg keine Statistiken über den Einsatz dieser Maßnahme.
In diesem Jahr wurde mir mitgeteilt, dass die Anfrage zwischen 50€ und 500€ kosten wird. Ich habe dies so akzeptiert, würde mich aber freuen, wenn ich beim zusammenbringen des Betrags (vor allem wenn es wirklich 500€ werden) unterstützt würde. Dazu habe ich einen Spendenbutton eingerichtet:
Vielen Dank für die Unterstützung.Update: das Ergebnis der Anfrage deckt sich mit denen aus den vorherigen Jahren: die Funkzellenauswerzung wird benutzt aber keiner schreibt auf wann und wie oft.
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Wir leben in einem Gottesstaat.
Seit Jahren setze ich mich für die Religionsfreiheit ein. Ich selber bin schon lange religionsfrei, würde mich aber echt freuen, wenn der Staat in dem wir leben auch frei von Religion wäre.
An was der einzelne glaubt ist mir dabei sowas von egal, ob nun an einen oder mehrere Götter (mit diversen Namen), an das fliegende Spaghettimonster oder die Evolution und Wissenschaft könnte mir nicht egaler sein. Aber wenn der Staat dann einige Leute bevorteilt (und somit andere benachteiligt), weil sie an eine dieser Absurditäten (Ausnahme Evolution und Wissenschaft die ich nicht für Absurditäten halte, aber da mögen andere Leute anderer Ansicht sein) glauben halte ich für falsch.
Warum darf ein Moslem nicht an Weihnachten sein Geschäft öffnen? Warum darf ein Atheist an Karfreitag nicht tanzen?
Jedes Bundesland regelt es etwas anders, aber für Hamburg gilt es gibt 58 Tage an denen Nicht-Christen in der Ausübung ihres Glaubens benachteiligt werden. Das sind rund 15% des Jahres (in Bayern sind es übrigens etwas über 16%). Ich finde das nicht richtig.
Warum darf ich nicht arbeiten wann ich will? Gerne würde ich meine freien Tage freier einplanen und einfach mal am Sonntag ins Büro fahren und dafür am Mittwoch einen Tag zu Hause bleiben. Ok, das Beispiel ist vielleicht etwas doof, da man in großen Unternehmen oft von anderen abhängig ist bzw. mit diesen zusammenarbeitet und es dann schon etwas Ordnung und Struktur braucht. Aber vom Prinzip her sollte es doch in einem Staat, der sich Religionsfreiheit in die Verfassung geschrieben hat möglich sein, dass jeder Unternehmer selber entscheidet wann er und seine Angestellten arbeiten und wann nicht. Warum muss (muss im Sinne von ‘wenn er seine Religion ausüben möchte’ – keiner wird dazu gezwungen) ein Moslem zum Opferfest Urlaub nehmen, ein Christ aber an Ostern nicht? Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Ich möchte, dass alle christlichen arbeitsfreien Tage in Deutschland so behandelt werden wie die anderer Religionen – wer frei haben will soll Urlaub nehmen (der nicht verweigert werden darf) und wer nicht freihaben will soll machen können was er möchte. Ist das denn so schwer?An gesetzlichen Feiertagen bleiben bestehen: Tag der dt. Einheit und Tag der Arbeit.
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Funkzellenauswertung in Hamburg [Update4]
Nach den Erkenntnissen über die Funkzellenauswertung in Dresden und Berlin habe ich versucht zu recherchieren ob eine solche Auswertung der Mobilfunkzellen auch in Hamburg statt findet. Leider konnte ich weder bei der Partei, in der ich noch bis Ende letzten Jahres Mitglied war, noch bei deren Jugendorganisation, den Piraten oder dem CCC etwas finden. Daher habe ich am 25.01. eine Anfrage nach dem Informationsfreiheits-Gesetz an die Innenbehörde gestellt. Diese Anfrage wurde an die Polizei weitergeleitet (dies wurde mir sehr zügig schriftlich mitgeteilt). Heute, am 23.02. habe ich eine Antwort bekommen – was ich für einen angemessenen Zeitraum halte, da die Behörden und die Polizei sicher andere wichtige Dinge zu erledigen hat – und ja das meine ich ganz ernst – keine Ironie.
Die Antwort selber ist leider etwas unbefriedigend, ich zitiere:
Auch in Hamburg wird das Mittel der Funkzellenauswertung eingesetzt, und zwar sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Gefahrenabwehr. Für beide Zwecke müssen rechtliche Vorgaben erfüllt sein, die sich für die Strafverfolgung aus der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) bzw. für die Gefahrenabwehr aus dem Hamburger Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (§§ 10a,b HmbPol DVG) ergeben.
Allerdings führt die Polizei Hamburg keinerlei Statistik zur Durchführung dieser Maßnahme, so dass ich Ihnen nicht sagen kann, wie oft oder in welchen Stadtteilen diese Maßnahme
durchgeführt wurde, wieviele Datensätze von den Providern angefordert wurden, zu wievielen Anschlüssen Daten ermittelt wurden, wieviele Personen insgesamt betroffen und wann diese benachrichtigt wurden.In welchem Zusammenhang (Straftaten) die Funkzellenauswertungen im Einzelnen stattgefunden haben, kann ich Ihnen aufgrund fehlender Statistik ebenfalls nicht sagen. Beispielhaft sei jedoch erwähnt, dass z.B. zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten eine Funkzellenabfrage eingeleitet werden kann, im Bereich der Gefahrenabwehr kann z.B. zum Auffinden von vermissten Personen eine Funkzellenabfrage durchgeführt werden.
Die Polizei wertet also in Hamburg die Funkzellen aus, kann aber nicht sagen wann und wie viel und in welchem Zusammenhang. Falls irgendwelche Juristen dies lesen, würde ich mich über eine Einschätzung wie §§10a,b HmbPol DVG hier greift und ob die Daten Unbeteiligter, deren Mobilfunkgeräte sich nur zufällig in der Nähe des vermeintlichen Tatort einer Straftat aufhielten, hier vielleicht zu unrecht mit ausgewertet werden.
[Update 08.06.12]
ich habe nochmal beim Justizsenat angefragt, denn wenn die Polizei schon keine Statistik hat, müssen doch wenigstens die Gerichte wissen für was sie diese Überwachung erlauben, leider führte diese Anfrage auch nicht weiter, da laut §3.2 HmbIFG das Auskunftsrecht nicht gegenüber über Strafverfolgungsbehörden und Gerichten besteht. Dies wurde mit von der Gerichtspressestelle des Hanseatisches Oberlandesgericht mitgeteilt.
[Update 2 – 25.06.2012]
Ich habe noch mal nachgefragt und zwar beim Datenschutzbeauftragten. Es ist wohl eine Gesetzesänderung (bundesweit) geplant, die die Abfragen 1. deutlich erschwert und 2. sollen die Abfragen auch statistisch erfasst werden. Hierzu wurde auf die Anträge/Drucksagen 20/2444 und 20/2751 der Hamburger Bürgerschaft verwiesen.
[Update 3]
Ach, ich hab übrigens 2013 nochmal nachgefragt. Diesmal über die Plattform ‘fragdenstaat‘. Die Polizei hat noch immer keine Statistik über Funkzellenabfragen: https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenauswertung-hamburg/[Update 4]
Fast hätte ich es vergessen, aber gerade noch rechtzeitig hab ich auch 2014 nachgefragt und mal wieder fragdenstaat benutzt. Die Anfrage könnt ihr auf der Seite lesen.
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In Deutschland unerwünscht
Offensichtlich bin ich in Deutschland nicht länger erwünscht. Jedenfalls entnehme ich das den Worten Angela Merkels. Sie sagte, so zitiert es der Spiegel, “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz”.
Zwar bin ich getauft und auch konfirmiert worden, aber ich fühle mich nicht als Christ. Die Gründe warum ich noch in der Mitglied in der ev. Kirche bin sind, dass ich 1. bisher noch keine Kirchensteuer zahlen musste und 2. einfach bisher zu faul war auszutreten. Ja ich gebe zu ich hatte immer besseres zu tun, aber ich werde es in Kürze nachholen. Aber das ist ein anderes Thema. -
Nachtrag zum Bundespräsidentenflashmob von gestern
Da war doch tatsächlich noch jemand da… leider so einen Tag zu spät…
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Bundespräsidenten-Flashmob in Bremen
Heute, am 31. Mai kurz nach 14 Uhr ist Bundespräsident Horst Köhler von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund benannte er die aufgekommene Kritik zu einen Erklärungen zum Afghanistan-Einsatz. An seiner Stelle übernimmt der Bremer Jens Böhrnsen vorübergehend das Amt. Aus diesem Grund wurde spontan ein Flashmob am Bremer Roland veranstaltet. (more…)
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Alles ist verhandelbar
Ist es nicht. Es gibt Themen warum man bestimmte Parteien gewählt hat. Guido Westerwelle sagte zu den Koalitionsverhandlungen, dass alle Themen der FDP und der Union verhandelbar sein. Frau Merkel dementierte dies. Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt, am Kündigungsschutz wird nicht gearbeitet, der Gesundheitsfont muss bestehen bleiben, die Wehrpflicht sowieso und über Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung und das Zugangserschwerungsgesetz brauche man auch gar nicht erst reden. Unter diesen Vorraussetzungen hätte ich an Guido Westerwelles Stelle jede weitere Koalitionsverhandlungen auf Eis gelegt.
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Soziale SPD
Recht wenig politisch sollte dieser Blog eigentlich sein. Aber das ist jetzt so persönlich, dass ich das hier doch bloggen möchte. Die Bremer SPD hat nämlich einen Antrag, der die sozialen Bedingungen der Menschen in unserem Land verbessern sollte abgelehnt – und das mit einer sehr seltsamen Begründung.