Alles ist verhandelbar

Ist es nicht. Es gibt Themen warum man bestimmte Parteien gewählt hat. Guido Westerwelle sagte zu den Koalitionsverhandlungen, dass alle Themen der FDP und der Union verhandelbar sein. Frau Merkel dementierte dies. Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt, am Kündigungsschutz wird nicht gearbeitet, der Gesundheitsfont muss bestehen bleiben, die Wehrpflicht sowieso und über Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung und das Zugangserschwerungsgesetz brauche man auch gar nicht erst reden. Unter diesen Vorraussetzungen hätte ich an Guido Westerwelles Stelle jede weitere Koalitionsverhandlungen auf Eis gelegt.


Ja, liebe Union. Nur weil ihr es geschafft habt nicht so stark Stimmen zu verlieren, wie die ehemalige Volkspartei SPD, heißt dies nicht, dass Euer Wahlprogramm komplett Regierungsprogramm werden kann. Klar ist in einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Auch Klar ist, dass nicht alle Wahlversprechen gehalten werden können. Aber wenn gleich alle Verhandlungen an den wichtigen Themen ausgeschlossen werden, warum brauchen wir dann eigentlich noch Koalitionen.

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